Datenschutzerklärung
und DS-GVO ab 25. Mai 2018

Der Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. 

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und  entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser  Datenschutzerklärung. 

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe   personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten  personenbezogene Daten 

(beispielsweise Name, Anschrift oder  E-Mail-Adressen) erhoben  werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. 

Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. 

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B.   bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein  lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht  möglich. 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button) 

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook,  Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA,   integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo  oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht  über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. 

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte  Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt.  Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse  unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook  "Like-Button"  anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt  sind, können  Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken.  Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto  zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine  Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch  Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der  Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. 

Wenn  Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten  Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte  aus  Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus. 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics 

Diese Website nutzt Funktionen des  Webanalysedienstes Google  Analytics. Anbieter ist die Google Inc.1600 Amphitheatre Parkway  Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet sog. "Cookies".  Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die  eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch  den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website  werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und  dort gespeichert. 

Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser  Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von  Mitgliedstaaten der  Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten  des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur  in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google  in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser  Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der  Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten  zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der  Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem  Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von  Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird  nicht mit anderen Daten von  Google zusammengeführt. 

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende  Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch   darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht  sämtliche  Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie  können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie  erzeugten und  auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an  Google sowie die Verarbeitung dieser  Daten durch Google verhindern,  indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin  herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de 

Auskunft, Löschung, Sperrung 

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre   gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und   den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf  Berichtigung,  Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum  Thema personenbezogene Daten können Sie sich  jederzeit unter der im  Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. 

Cookies 

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies.  Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine  Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver  und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem  Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. 

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte   „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch  gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie  diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim  nächsten Besuch wiederzuerkennen. 

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von  Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die  Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie  das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser  aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität  dieser Website eingeschränkt sein. 

Server-Log-Files 

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch  Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser   automatisch an uns übermittelt. Dies sind: 

• Browsertyp/ Browserversion     
• verwendetes Betriebssystem     
• Referrer URL     
• Hostname des zugreifenden Rechners     
• Uhrzeit der Serveranfrage     

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine  Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht  vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen,  wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt  werden. 

Datenschutz-Grundverordnung 

(DS-VVO)

„Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen?„: 

"Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine –  wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative  Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6  Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach  geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie  95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen  Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden  in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem  Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das  Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren  Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner  Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit  Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25.  Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf  Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale  Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der  Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz  steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil  der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine  gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht  erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die  sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs-  und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht  weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit  fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein,  insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen  Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass  der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist ,  sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter  Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte  abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem  Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit  der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
 – Bürgerservice -"

Weiterführende Informationen zum BMI (Bundesministerium des Inneren , für Bau und Heimat)